Verfehlte Hartz IV Politik belastet auch kommunale Haushaltslage
Luksic: „Jeder Steuereuro in Heusweiler geht nur für Hartz IV drauf“

Beim Heringsessen auf Einladung der FDP Fraktionen der Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler haben die Jürgen Klein (FDP Riegelsberg) und Ulrich Krebs (FDP Heusweiler) von den bestehenden Projekten in den Gemeinden berichtet und auch die schlechte Haushaltslage thematisiert. Jürgen Klein nannte für Riegelsberg die Einbeziehung der Bürger in die Planung der Kindergärten; im Zuge des Vorrangs für Bildung sei die Partei entschlossen, einem bedarfsgerechten Ausbau oberste Bedeutung vor allen anderen Investitionen einzuräumen. Weiter setze sich die FDP Riegelsberg für einen zügigen Fortschritt bei der Schaffung der Südumgehung ein. Offenbar haben die „desinteressierten Kreise“ bereits ein paar Fledermäuse losgelassen, um das Projekt nach drei Jahrzehnten Trauerspiel endlich doch noch kippen zu können. Sparpotential gibt es für FDP-Ratsmitglied Ulrich Krebs aus Heusweiler auch im Gemeindehaushalt: „Die Regionalverbandsumlage ist auch höher, weil fast alle Kommunen außer Heusweiler das Sozialamt mit Personal und Kosten an den Regionalverband abgegeben haben- was die SPD in Heusweiler leider abgelehnt und verhindert hat. Wer beim Sozialamt einen Sonderweg mit Doppelbelastungen gehen will und sich dann nachher über höhere Umlagen beklagt macht sich unglaubwürdig. Wir haben als Gesellschafter im Gegensatz zu Riegelsberg bereits 500.000€ für die Saarbahn gezahlt- auch da will die FDP sparen.“

Auch die von Guido Westerwelle angestoßene Debatte zum Thema Hartz IV wurde offen und kritisch diskutiert. Nach Meinung des FDP Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Heusweiler Oliver Luksic kann man natürlich über historischen Vergleiche streiten, im Kern habe Westerwelle aber Recht, wenn er eine faire Balance zwischen Leistungsempfängern und Steuerzahlern fordere: “Nicht nur im Bundeshaushalt wird jeder zweite Euro für Soziales ausgegeben, auch die Kommunen leiden unter den Spätfolgen der von Rot-Grün vermurksten Hartz IV Politik. Da sämtliche Steuereinnahmen der Gemeinde nur für den Regionalverband drauf gehen, der zu 90% Sozialausgaben hat, kann man sagen dass jeder Steuereuro in Heusweiler nur für Hartz IV ausgeben wird. KITA´s, Schulen, Baumaßnahmen- alles was die Gemeinde macht wird nur auf Pump finanziert wegen der immer steigenden Sozialausgaben. Hartz IV sollte die Kosten ursprünglich senken, Bund und Kommunen werden aber massiv mehr belastet.“

Auch nach Meinung der FDP ist eine Gemeindefinanzreform notwendig – dies habe die SPD auf der Bundesebene 11 Jahre übrigens nicht getan, daher sei die Klage darüber jetzt nicht glaubwürdig. “Eine Gemeindefinanzreform plant die neue Bundesregierung auch- die SPD hat dazu 11 Jahre lang Zeit gehabt in der Regierung und nie etwas getan für die Kommunen. Bürgermeister Ziebold hat in der SZ zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hauptbelastungen für den Gemeindehaushalt eben nicht vom Bund kommen, sondern durch den Regionalverband, da die Umlage hier wieder um 1,5 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro steigt- hier ist Peter Gillo (SPD) in der Verantwortung, die Kostenexplosion einzudämmen.“, so Luksic abschließend.

Erinnern Sie sich noch?

Das Gisors-Viertel ist eines der wenigen Wohngebiete in Riegelsberg, in denen es noch viele Kinder gibt. Vor der letzten Wahl hatte die CDU vorgesehen, auf dem Grünstreifen entlang der Gisors-Straße ein weiteres Wohngebiet auszuweisen und damit den dortigen Kinderspielplatz zu zubetonieren. Durch den Einsatz der FDP im Gemeinderat konnte dieser Plan verhindert und der Kinderspielplatz gerettet werden.

Die SPD hatte sich vor der letzten Wahl vehement gegen die von der CDU favorisierte Bebauung des Riegelsberg-Hallenvorplatzes ausgesprochen. Kaum waren die Stimmen im Kasten, verständigten sich beide Parteien auf die Umsetzung dieses Plans mit minimalen kosmetischen Korrekturen. Dies zeigt wieder einmal: Es ist im Kommunalen nicht anders als in der Großen Politik: Egal ob der Wähler CDP wählt oder SPU, er bekommt immer dasselbe geliefert, nur in anderer Verpackung.

Kinderspielplatz im Gisors-Viertel

Klare Aussage gegen das Kremium der Ortsräte

Kommunalwahl: Huber und Klein auf den Spitzenplätzen der Riegelsberger FDP

Riegelsberg. Mit der Doppelspitze Hartmut Hubert und Jürgen Klein zieht die Riegelsberger FDP in die Kommunalwahl 2009; in einer Mitgliederversammlung wurden die beiden Gemeinderatsmitglieder für die Spitze der Gebietsliste nominierten. Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren für den Gemeinderat: Walter Tritt, Bernd Weber, Daniela Schramm, Mathias Schindler, Fritz Locker, Edeltraud Kimmling und Werner Strub.

Auch Rückschau wurde gehalten: Nachdem bei der letzten Wahl keine Partei die absolute Mehrheit im Riegelsberger Gemeinderat erreichen konnte, hatte sich die FDP gegen eine Koalition ausgesprochen. “Dadurch ergab sich ein Zwang zu verstärkter Zusammenarbeit im Rat”, sagte der der Riegelsberger FDP-Vorsitzende Jürgen Klein. So sei es in vielen zentralen Fragen zu einer einheitlichen Linie des Rates gekommen. “Zu nennen sind hier besonders die Saarbahn und die Südumgehung. Hierfür hat sich die FDP mit konstruktiven Lösungsvorschlägen eingebracht”, so Klein.

Großes Augenmerk gelegt habe die FDP auf eine gute Ausstattung der Schulen, Kindergärten und Sportstätten sowie auf einen ausgeglichenen Haushalt. Nach einer lebhaften Debatte entschied sich die Mitgliederversammlung, nur eine Gebietsliste für ganz Riegelsberg aufzustellen und nicht zwei Listen für Riegelsberg und Walpershofen. Und sie verzichtete darauf, Ortsratslisten zu erstellen. Dazu Jürgen Klein: “Die FDP hat mehrfach während der zurückliegenden Legislaturperiode versucht, diese unnützen Gremien abzuschaffen, war aber regelmäßig am Widerstand von CDU und SPD gescheitert, die sich diese Pöstchen nicht entgehen lassen möchten.”

Für den bevorstehenden Wahlkampf zeigt sich die Riegelsberger FDP zuversichtlich. dg

Wir sind für Sie da.