Unser Statement zum Thema „Windräder“ in Riegelsberg

Memorandum der FDP Riegelsberg zur Installation von Windkraftanlöagen im Fröhner Wald

A. Die sog. Energiewende

Die Tsunami-Katastrophe in Japan im März 2011 hat in Deutschland – allerdings nur in Deutschland! – eine intensive Debatte über die Frage ausgelöst, in welcher Weise hierzulande künftig Energie hergestellt und verbraucht werden soll. Die Folge war, dass die damalige Bundesregierung gewissermaßen über Nacht beschlossen hat, die in Deutschland arbeitenden Atomkraftwerke binnen kurzer Frist still zu legen und statt dessen die Produktion der sog. Grünen Energieformen (Wind, Sonne, Biomasse) mit erheblichen Subventionen zu beschleunigen und den Energieverbrauch u.a. durch die Dämmung von Wohngebäuden zu drosseln. Alle im Bundestag vertretenen Parteien stimmten diesem Konzept zu, wobei sich die damaligen Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linke) nur dadurch vom Tenor der Bundesregierung unterschieden, dass sie einen noch schnelleren, noch radikaleren, noch bedingungsloseren Umstieg auf Grüne Energien verlangten.

Die von der Bundeskanzlerin ausgehende Kehrtwende in der Energiepolitik entsprach und entspricht ihrer Taktik der asymmetrischen Wahlkampfführung, der zu Folge man sich ungeachtet aller bisherigen Ziele die Themen der jeweiligen politischen Gegner zu eigen macht, um diesen damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Taktik hatte Erfolg, wie das Ergebnis der letzten Bundestagswahlen gezeigt hat. Dieser verantwortungslose Opportunismus hatte freilich Erfolg lediglich für die CDU, nicht hingegen für unser Land, das durch diese überstürzte und unüberlegte Politik in eine sehr problematische Situation geraten ist.

Es wäre damals vordringliche Aufgabe der FDP gewesen, diese Kehrtwende zwar im Grundsatz zu unterstützen, aber dabei darauf zu dringen, dass die Risiken und Nebenwirkungen einer solch radikalen Politik zuerst rational analysiert und die einzelnen Umsetzungsentscheidungen aufeinander hätten abgestimmt werden müssen. Statt dessen hat sie sich überfahren lassen und den hektischen Aktionismus der Minister Röttgen und Altmeyer widerspruchslos hingenommen. Als dann Wirtschaftsminister Rösler versucht hat, bestimmte Entgleisungen in den Griff zu bekommen, war es für eine rationale Fundierung der Energiewende viel zu spät, weil die damalige Opposition durch ihre Mehrheit im Bundesrat jegliche Maßnahme zur Nachsteuerung der Energiepolitik blockierte. Für diese Verschlafenheit musste die FDP mit dem Verlust ihrer Präsenz im Bundestag büßen. Es ist bedauerlich, dass die Partei dieses Weckrufes bedurfte, um zu ihren Wurzeln zurück zu finden.

B. Ergebnisse der Energiewende nach zwei Jahren

Nachdem nunmehr der SPD-Vorsitzende als Wirtschaftsminister die Verantwortung für die Energiepolitik übernommen hat, spricht er von einem „heillosen Chaos“. Tatsächlich wurden seither mehr Braunkohlen zur Stromproduktion verbrannt als je zuvor, es wird nach wie vor in hohem Maße Atomstrom aus den „Hochtechnologieländern“ Frankreich und Tschechien importiert, die Subventionen zur Herstellung von Grüner Energie sind explosionsartig gestiegen, und die Bürger

werden durch weit überproportionale Strompreissteigerungen belastet. Zugleich verläuft überall sonst in der EU eine genau gegenteilige Tendenz: Es werden neue Atomkraftwerke errichtet, die Verbrennung fossiler Energieträger wird durch die Preise für sog. Verschmutzungskontingente durch die EU regelrecht gefördert, und die EU droht sogar, durch die Inkriminierung der Befreiuung energieintensiver Unternehmen von den EEG-Umlagen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit vollends in Frage zu stellen.

Dem gegenüber wird zwar auch wesentlich mehr Grüne Energie produziert als noch vor zwei Jahren; entgegen der von der Bundesregierung und einem Großteil der Presse lauthals geäußerten Propaganda hat dies aber weder zur Verbilligung, noch zur Sicherheit unserer Energieversorgung beigetragen. Nach wie vor ist Deutschland essentiell abhängig von Erdgas („Putin“), von Erdöl („islamische Scheichs“) und von ausländischem Atomstrom der Marke „Tschernobyl“. Eine Änderung dieses Zustands ist auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Während sich die Herstellung von Strom aus Biomasse als extrem teuer erwiesen hat (einmal ganz abgesehen von den damit verbundenen Mais-Monokulturen und den dadurch bewirkten Umweltschäden), stößt die Herstellung von Sonnenstrom angesichts der Sonnenscheindauer in unseren Breiten an ihre Grenzen, und der mit hohen Subventionen von den Windrädern produzierte Strom wird dann, wenn er nicht verbraucht wird, in unsere Nachbarländer nahezu verschenkt.1 Zugleich fahren hochmoderne konventionelle Kraftwerke wie etwa die von der Stadt Saarbrücken errichteten Erdgaskraftwerke hohe Verluste ein, weil sie zum einen nicht wirtschaftlich ausgelastet werden können und zum andern lange und teure Anlaufzeiten haben, bevor sie ans Netz gehen können. Symptomatisch für das unkoordinierte Gewurschtel, das sich Energiewende nennt, ist etwa der mit extrem hohen Kosten errichtete Offshore-Windpark vor der Nordseeküste, dessen Strom mangels vorhandener Leitungen für längere Zeit noch nicht zum Verbraucher abtransportiert werden kann. Insgesamt hat sich die Energiewende, so wie die Bundesregierung sie „gestaltet“ hat, als Murks erwiesen, der die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährdet und eine gigantische Wohlstandsvernichtungsmaschine in Gang gesetzt hat.

C. Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windparks in der Region

Die FDP Riegelsberg will nicht die Energiepolitik, die die seitens des Bundes intendierten Ziele verfolgt, bekämpfen. Auch wir fühlen uns in der Nachbarschaft von Schrottreaktoren wie etwa Cattenom nicht wohl in unserer Haut und würden sie lieber heute als morgen abschalten – wenn dies denn in der Entscheidungsgewalt deutscher Stellen läge. Die FDP Riegelsberg wendet sich auch nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, soweit die dafür zu erbringenden Opfer in angemessener Relation zu deren Ergebnissen liegen. Allerdings ist hemmungsloser Aktionismus, der viel Geld der Bürger kostet und keinerlei Effektivität bewirkt, keine sinnvolle Lösung.

Das Produktionsniveau der deutschen Wirtschaft und der daraus resultierende Wohlstand und die Vorteile einer weltweit einmaligen Infrastruktur sind weder finanziell noch hinsichtlich einer Bewahrung aller Umweltfaktoren zum Nulltarif zu haben. Wenn die Bürger des Landes beispielsweise nicht per Reitpferd oder Postkutsche nach Berlin, Paris oder München fahren möchten, müssen Autobahnen gebaut werden. Dies bringt eine Zerschneidung und damit eine wesentliche Beeinträchtigung von natürlichen Lebensräumen wie etwa von Waldgebieten mit sich. Es gilt also in jedem Falle abzuwägen, welche Opfer in Gestalt von natürlichen Ressourcen die Bürger bereit sind, für eine zivilisatorische Maßnahme zu zahlen.

Neben der Opfer-Nutzen-Abwägung ist in jedem Fall ein Schutz der von einem Projekt unmittelbar betroffenen Bürger unumgänglich. So wie es jedermann für selbstverständlich erachtet, dass chemische Fabriken, die Emissionen verschiedener Art hervorbringen, nicht unmittelbar in der Nachbarschaft von Wohngebieten errichtet werden dürfen, oder dass Wohngebiete, in deren Nähe eine Autobahn errichtet wird, durch Lärmschutzwände abzuschirmen sind, so bedarf es auch eines Schutzes der Anwohner durch Emissionen von Windrädern.

D. Abwägung von Opfern und Nutzen bei der Errichtung von Windkraftanlagen im Fröhner Wald

Hier geht es zunächst um eine Abwägung von Opfern und Nutzen, die die Bürger der gesamten Region – vornehmlich natürlich der Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler – durch die Installation von Windrädern im Fröhner Wald zu erbringen und zu gewinnen haben.

Der Standort Fröhner Wald ist im Windkataster in die Intensitäts-Kategorie mittel bis niedrig eingestuft. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Einrichtungen nur dann Strom produzieren, wenn der Wind dort mit einer bestimmten Mindestgeschwindigkeit weht, was nicht identisch mit den Zeiten des Strombedarfs sein muss, ist die an solchen Orten produzierte Strommenge weder besonders zuverlässig noch quantitativ ergiebig. Der Nutzen einer Produktion an diesem Standort ist somit mehr als dürftig. Kein Mensch käme je auf die Idee, eine Solaranlage im Keller zu installieren; wieso dann Windkraftanlagen an Standorten mit dürftiger Windexposition errichtet werden sollen, ist rational nicht nachvollziehbar.

Würden derartige Windräder unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen betrieben, d.h. würde nur der Strom vergütet, der tatsächlich gebraucht wird, käme kein Mensch jemals auf die Idee, an diesem Standort eine solche Anlage zu errichten. Nur dadurch, dass der Bürger auf Jahrzehnte hinaus über die EEG-Umlage auch den Strom vergüten muss (z.B. mit 20 c/kWh), der in Schwachlastzeiten ins Ausland nahezu verschenkt wird, geht diese Rechnung für den Betreiber solcher Anlagen auf. Jedes neue Windrad an Standorten dieser Art stellt somit eine Gelddruckmaschine für die Betreiber auf der einen Seite und eine Steigerung der finanziellen Strangulierung der Bürger auf der anderen Seite dar.

Dem Nutzen solcher Anlagen stehen bedeutsame Opfer gegenüber. Welche Beeinträchtigungen als besonders schädlich und welche als gering und damit hinnehmbar angesehen werden, unterliegt der individuellen Bewertung; bestreiten lassen sich solche Eingriffe hingegen nicht.

Für die Errichtung eines Windrades ist eine Rodung und Bewuchsfreihaltung in einem Umkreis von 100 Metern um den jeweiligen Standort erforderlich. Am Standort selbst ist eine tiefgreifende Fundamentierung zur Gewährleistung der Standsicherheit notwendig. Darüber hinaus bedarf es in diesem Kreis einer befestigten Fläche zur Aufstellung von Krananlagen für die Montage und Wartung der Anlagen.

Zum Antransport der Bauteile müssen stark befestigte Wege angelegt werden, die so massiv fundamentiert und entwässert werden müssen, dass sie die tonnenschweren Montageteile und -Geräte aushalten können. Hierfür können nur teilweise bestehende Trassen, die für den Holztransport angelegt wurden, verwendet werden; denn die großflächigen Bauteile – insbesondere die Rotorblätter – benötigen großzügige Kurvenradien, was entsprechend zusätzliche Straßen innerhalb des Waldes und dadurch notwendig werdende Rodungen erfordert.

Zum Abtransport der erzeugten Energie müssen Stromkabel zu zentralen Sammelpunkten durch den Wald verlegt werden.

Durch die Reduzierung des Baumbestandes und die Befestigung des Waldbodens wird auch der Wasserhaushalt in dem talwärts gelegenen Gebiet negativ beeinflusst. Die bereits heute bei Starkregen auftretenden Hochwassersituationen entlang des Hilschbachs und der dorthin entwässernden Wiesen- und Ackerflächen werden dadurch tendenziell zunehmen.

Die Fähigkeit des Waldes, den negativen Auswirkungen des Ausstoßes von Treibhausgsaen, insbesondere von CO2, entgegen zu wirken, werden erheblich beeinträchtigt.

Insgesamt handelt es sich hierbei um nicht nur marginale Beschneidungen des Waldes, sondern um einen essentiellen Eingriff in den bestehenden Bestand. Der Wald wird auf diese Weise vielfach perforiert. Neben der Lichtung des Baumbestandes werden die derzeit zusammenhängenden Kraut- und Buschetagen auf Insellagen reduziert. Sie bieten der vorhandenen Flora und Fauna keine hinreichende Möglichkeit der Entwicklung, der Nahrung und der Deckung. Nach den geplanten Baumaßnahmen kann der Fröhner Wald nicht mehr als zusammenhängendes Waldgebiet bezeichnet werden; vielmehr handelt es sich dann nur noch um eine Industriefläche mit Baumbestand. Entsprechend wird die Funktion des Waldes als Naherholungsgebiet für die Bürger der Region signifikant beeinträchtigt.

Weitere Beeinträchtigungen für die bestehende Naturlandschaft seien nachfolgend nur stichwortartig aufgeführt.

Der Lebensraum für die Tierwelt insbesondere für Vögel aller Art wird erheblich beschränkt.

Das Erscheinungsbild des Waldes wird durch die aus der Waldlinie heraus ragenden „Spargel“ erheblich beeinträchtigt.

Der erst vor wenigen Jahren geschaffene Premium-Wanderweg, der an der Konzentrationszone entlang führt, wird durch die Installation der Windräder entwertet.

Nach alledem kommt die FDP Riegelsberg zu dem Ergebnis, dass die von den Bürgern der gesamten Region zu erbringenden Opfer nicht annähernd in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Gewinn an Energieausbeute und Versorgungssicherheit für die Allgemeinheit stehen. Daher ist das Vorhaben allein schon aus diesen Grunden abzulehnen.

E. Schutz der Anwohner vor Imissionen

Die im Umfeld der geplanten Windräder wohnenden Bürger haben einen rechtlich fundierten Anspruch darauf, dass sie in ihren gesundheitlichen und sonstigen persönlichen Belangen nicht stärker beeinträchtigt werden dürfen als jeder andere Bürger, der Bauwerke oder andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge oder der wirtschaftlichen Produktion billigerweise hinnehmen muss. Auch hier gilt es abzuwägen, welche Faktoren die persönlichen Belange ernsthaft tangieren und welche als zumutbar erscheinen. Dies ist ein besonders schwieriger Prozess, weil die subjektiven Sensibilitäten gegenüber Immissionen sehr unterschiedlich sein können.

Die im Umfeld wohnenden Bürger sind im Wesentlichen durch die drei folgende Immissionen sowie den daraus abgeleiteten vierten Punkt unmittelbar betroffen:

Schattenwurf der Rotoren,

Beschallung durch die Rotoren,

Einwirkung durch Infraschall sowie

durch die genannten Immissionen bewirkte Entwertung der Immobilien.

Bei den ersten drei Immissionstatbeständen ist besonders zu berücksichtigen, dass die genannten Einwirkungen vor allem deswegen als gravierend anzusehen sind, weil sie im Falle des Betriebs der Windräder dauerhaft mit einer bestimmten Pulsation, und zwar prinzipiell bei Tag und Nacht, auf die benachbarten Wohngebiete einwirken. Kein Mensch fühlt sich beispielsweise über Gebühr durch Schall und Infraschall beeinträchtigt, wenn ein Hubschrauber sein Wohngebiet überfliegt. Anders verhält es sich hingegen, wenn derartige Einwirkungen zwar mit geringerer Intensität, aber mit dauerhaften Impulsen auf einen einwirken. Durch die auf viele Jahre hin festgeschriebenen Dauerlasten können dadurch gesundheitliche Schäden bewirkt werden. Im Einzelnen sei hierzu pauschal auf einschlägige wissenschaftliche Untersuchungen sowie in der Prüfung befindliche Studien verwiesen.

Die genannten Immissionen sollen für die Anwohner dadurch in erträglichen Grenzen gehalten werden, dass durch die verantwortlichen staatlichen Stellen Mindestabstände festgelegt werden, in denen die hinzunehmenden Immissionen kulminieren. Diese Distanzwerte sind freilich sehr unterschiedlich dimensioniert, obwohl doch die von den Windkraftanlagen bewirkten Schäden überall die gleichen sind. So seien beispielhaft genannt:

Die Weltgesundheitsorganisation der UNO (WHO) geht von einem Mindestabstand von 2.000 m aus;

In Großbritannien werden Mindestabstände zwischen 2.000 und 3.000 m der Planung solcher Anlagen zugrunde gelegt;

In den USA werden die Mindestabstände von den einzelnen Staaten festgelegt. In der Regel geht man dort von zwei Meilen (= 3,2 km) aus;

In Bayern gilt ein Mindestabstand in Höhe des 10fachen der Scheitelhöhe eines Windrades. Das bedeutet in der Praxis somit eine Distanz von 1.500 bis 2.000 m;

Die übrigen Bundesländer gehen in der Regel von einem Mindestabstand von 1.000 m aus;

Das Saarland hat keine einheitliche Abstandsregelung getroffen und statt dessen diese Aufgabe auf die Landkreise/den Regionalverband delegiert. Bis auf den Regionalverband haben sich die saarländischen Landkreise auf 1.000 m verständigt. Laut Aussage des Direktors des Regionalverbandes wurde der hier vorgesehene Wert von 650 m „auf Grund von Erfahrungswerten (?!) geschätzt“.

Es ist in keiner Weise einsehbar, weshalb gerade im Ballungsgebiet um Saarbrücken, das ohnehin schon mit weitaus höheren Immissionen durch Industrie- und Verkehrsanlagen belastet ist als der eher dünn besiedelte Raum des nördlichen Saarlandes, niedrigere Entfernungsgrenzen und damit höhere Belastungen hinzunehmen sein sollen, als dies den übrigen Bürgern des Landes zugemutet wird. Die Unfähigkeit der Landesregierung, für ein Land der enormen Größe des Saarlandes einen einheitlichen Abstandswert festzulegen, wie das in anderen Ländern selbstverständlich ist, ist kein nachvollziehbarer sachlicher Grund dafür, dass den Bürgern im Umfeld der Stadt Saarbrücken noch weitergehende Immissionsbelastungen aufgebürdet werden.

Die Verantwortlichen des Regionalverbandes haben die bisherigen Bürgerversammlungen stets eine abweichende Festsetzung der Abstandsgrenzen als „Verhinderungsplanung“ diffamiert. Zugleich haben sie in ihren Stellungnahmen immer darauf verwiesen, dass abweichende Festlegungen der Distanzwerte von den Gerichten rundweg abgelehnt würden und damit einem völligen Wildwuchs der Installation von Windrädern Tür und Tor geöffnet würde. Damit definieren sie sich um von Tätern („vom Regionalverband geschätzte Zumutbarkeitsgrenze von 650 m als Planungsgrundlage“) zu bedauernswerten Opfern imaginärer Richter, die angeblich den Planungsbehörden keine Alternative ermöglichten. Von diesem durchsichtigen Manöver sollten sich die Bürger der Region nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Aus den genannten Gründen kommt die FDP Riegelsberg zu dem Schluss:

Grundsätzlich gehören Windräder nicht in den Wald. Im Fröhner Wald haben sie definitiv nichts zu suchen.

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